Nutzungsbedingungen zur Verwendung der App „hamm:“

Stand | Juli 2024

1. Allgemeines

1.1
Gegenstand des Vertrages bzw. dieser Bedingungen ist die Nutzung der durch uns angebotenen App „hamm:“ (nachstehend ‚App‘ genannt).

1.2
Die Inhalte dieser Bedingungen geben die entsprechenden Maßgaben zur regelkonformen Nutzung unserer App vor. Neben den hier aufgeführten Nutzungsbedingungen gelten ebenfalls die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen App-Stores (nachstehend zusammen ‚AGB‘). Sämtliche AGB kommen mit deren Bestätigung im App-Store zur Anwendung. Überdies können zusätzlich besondere Nutzungsbedingungen gelten, soweit in unserer App spezielle Dienste und/ oder Leistungen Dritter (nachstehend ‚Drittleistungen‘) angeboten werden; für die Inanspruchnahme dieser (Dritt-)Leistungen gel-ten die besonderen Nutzungsbedingungen vorrangig.

1.3
Diese Nutzungsbedingungen können jederzeit über unsere App unter ‚Nutzungsbedingungen‘ abgerufen werden.

2. Vertragsschluss

2.1
Unsere App wird Ihnen über den jeweiligen App-Store zum kostenlosen Download zur Verfügung gestellt. Der Vertrag über die Nutzung der App - einschließlich der Einräumung von Nutzungsrechten an dieser App - kommt zustande, wenn Sie auf der Produktbeschreibungsseite im App-Store den ‚Installieren-Button‘ anklicken, die benötigten Zugriffsrechte der App ak-zeptieren sowie die dort hinterlegten AGB bestätigen. In Abhängigkeit vom jeweiligen App-Store ist unter Umständen auch die Abfrage Ihres Apple-ID-Passwort bzw. Ihres Google-Account-Passwortes und/ oder die Authentifizierung per Fingerab-druck-Sensor erforderlich.

2.2
Bitte beachten Sie überdies die weiteren Einzelheiten in den AGB des jeweiligen App-Stores.

3. Leistungsumfang, Funktionsweise der App

Unsere App bietet Ihnen folgende Funktionen:

• Mobilitätsfunktion - Optimale Organisation der täglichen Wege dank Fahrplanauskunft sowie Überblick über verfüg-bare Parkplätze in Echtzeit
• Abfallkalender - Überblick über Abholzeiten mit Erinnerungsfunktion
• Mängelmelder - Dokumentation und Meldung von Störungen
• Veranstaltungen - Überblick über Highlight-Veranstaltungen in Hamm
• Nachrichten - Einbindung von lokalen und überregionalen Nachrichten
• Wetterfunktion - Bereitstellung eines Überblicks über Wetterverhältnisse und - prognosen
• Apothekennotdienst - Überblick über die Notdienstapotheken mit integrierter Navigation
• Kinofunktion - Übersicht des aktuellen Kinoprogramms in Hamm
• Zählerstandsmeldung - Meldung von Zählerständen (Strom/Gas/Wasser/Fernwärme) per Scanfunktion mit Bildüber-tragung
• E-Ladesäulenfinder
• Klimataler - Sammeln und Einlösen von Klimapunkten

4. Nutzungsumfang

4.1.
Unsere App darf ausschließlich in dem hier beschriebenen Leistungsumfang genutzt werden und nur auf solche(n) Geräte heruntergeladen und genutzt werden, die mit Ihrer/ Ihrem für die Installation verwendeten Apple-ID bzw. Google-Account verknüpft sind.

4.2.
Hierbei sind alle für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften sowie Systemanforderungen zur Nutzung unserer App zu beachten. Eine (rechts-)missbräuchliche Nutzung unserer App einschließlich ihrer Funktionen ist nicht gestattet. Insbeson-dere ist es untersagt, unsere App zu kopieren, zu verteilen oder anderweitig Dritten zur Verfügung zu stellen (einschließlich der Vermietung, Verpachtung, Leihgabe oder Unterlizenzierung). Sie sind nicht berechtigt, den Programmcode unserer App oder Teile hiervon zu verändern, rückwärts zu entwickeln (reverse engineering), zu dekompilieren, zu disassemblieren oder den Quellcode auf andere Weise festzustellen sowie abgeleitete Werke hiervon zu erstellen. Ausgenommen hiervon sind lediglich Handlungen, die erforderlich sind, um Schnittstelleninformationen zu erlangen, die zur Herstellung der Interopera-bilität unserer App mit Drittsoftware erforderlich sind. Voraussetzung hierfür ist, dass Sie zuvor erfolglos uns gegenüber versucht haben, solche Informationen gegen eine angemessene Aufwandsentschädigung in Erfahrung zu bringen. Solcher-maßen gewonnene Schnittstelleninformationen dürfen ausschließlich zum Zweck der Herstellung der Interoperabilität ver-wendet werden, nicht veröffentlicht werden, und Dritten nur in dem Umfang zur Verfügung gestellt werden, wie dies zur Herstellung der Interoperabilität erforderlich ist.

5. Pflichten des Nutzers

5.1
Für die Nutzung unserer App müssen gewisse Systemanforderungen erfüllt sein (unterstützte Betriebssysteme/ -versionen und mobile Endgeräte wie Smartphones und Tablet-PCs); diese sind im Download-Bereich des jeweiligen App-Stores hin-terlegt. Für die Einhaltung dieser Systemanforderungen sind Sie verantwortlich. Wir übernehmen daher keinerlei Gewähr, dass unsere App mit der Hard- und Software Ihres mobilen Endgerätes vereinbar ist.

5.2
Bei der Nutzung unserer App haben Sie stets die für eine Verwendung notwendige Sorgfaltspflicht einzuhalten und darin erfasste Daten auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Entsprechendes gilt für die regelmäßige Sicherung der Daten, damit diese im Falle eines Verlusts wiederhergestellt werden können.

5.3
Ebenfalls sind Sie verpflichtet, etwaige Zugangsdaten wie zum Beispiel Ihren Benutzernamen und Ihr Passwort sicher vor dem Zugriff Dritter zu verwahren, sofern der Zugang zu unserer App einer Registrierung Ihrerseits bedarf.

6. Nutzungsrechte/ Rechteeinräumung

6.1
Mit dem Download unserer App räumen wir Ihnen für die Dauer der Vertragslaufzeit ein weltweites, nicht-ausschließliches (einfaches), nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht ein, unsere App einschließlich in unserer App enthaltener
Dokumentationen und Benutzungsanleitungen
- unter Verwendung der dafür etwa vorgesehenen Funktionalitäten unserer App - zu nutzen und in dem für die bestimmungs- und vertragsgemäße Nutzung erforderlichen Umfang zu speichern und anzuzeigen. Im Übrigen bleiben uns alle Ihnen nicht ausdrücklich eingeräumten Rechte, insbesondere das der Bearbeitung, Verbreitung und/ oder sonstiger Auswertung der App, vorbehalten.

6.2
Mit dem Hochladen von Fotos bestätigen Sie, dass mit dem Foto keine Rechte Dritter verletzt werden und Ihr Foto keine sonstigen unzulässigen Inhalte aufweist. Insbesondere dürfen Fotos nur angefertigt bzw. hochgeladen werden, wenn etwa-ige auf dem Foto abgebildeten Personen bzw. Inhaber auf dem Foto abgebildeter personenbezogener Daten ihre Einwilli-gung hierzu erteilt haben oder ein Fall der zulässigen Veröffentlichung ohne Einwilligung gemäß § 23 Kunsturhebergesetz vorliegt und/ oder Sie auch tatsächlich derjenige/ diejenige sind, der/ die das Foto angefertigt hat oder der/ die die Zustim-mung des Fotografen oder sonstigen Berechtigten zuvor eingeholt hat. Sie stellen uns insoweit von allen Ansprüchen Dritter frei, die sich aus einer Verletzung von Schutzrechten Dritter ergeben.

7.Updates

Für die funktionelle Verbesserung oder Erweiterung des Funktionsumfanges unserer App werden entsprechende kostenlose Updates bereitgestellt; eine Pflicht unsererseits hierzu besteht allerdings nicht. Diese können Sie über den jeweiligen App-Store beziehen und installieren. Informationen zu den entsprechenden Systemanforderungen und dem Funktionsumfang der Updates ergeben sich aus der jeweiligen Produkt- und Updatebeschreibung im App-Store. Bitte beachten Sie, dass ein Update nicht zwangsweise in sämtlichen App-Stores zeitgleich zur Verfügung steht.

8. Gewährleistung/ Haftung

8.1
Unsere App wird Ihnen kostenlos zur Verfügung gestellt. Daher übernehmen wir in Bezug auf unsere App keinerlei Garantien hinsichtlich der Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit, Funktionalität oder Eignung für Ihre Zwecke. Wir behalten uns insoweit vor, das Angebot unserer App ganz oder teilweise, zeitweise oder dauerhaft einzustellen.

8.2
Ebenso haften wir entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit oder soweit wir einen Sach- bzw. Rechtsmangel arglistig verschwiegen haben. Soweit wir danach für einen Datenverlust haften sollten, ist diese Haftung der Höhe nach auf den Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentspre-chender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.

8.3
Die Haftung für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz oder wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt.

9. Laufzeit und Kündigung; Folgen der Kündigung

9.1
Unsere App wird Ihnen als solche dauerhaft überlassen. Die Laufzeit des Vertrages endet - vorbehaltlich anderslautender Regelungen in diesen Nutzungsbedingungen - mit der Deinstallation unserer App auf Ihrem mobilen Endgerät.

9.2
Ihr sowie unser gesetzliches Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unbe-rührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere dann vor, wenn Sie gegen Ihre Pflichten aus diesen Nutzungsbedin-gungen verstoßen und soweit der Verstoß heilbar ist, diesen nicht innerhalb einer angemessenen Zeit nach entsprechender Aufforderung durch uns beseitigen.

10. Änderung des Vertrages und dieser Nutzungsbedingungen

10.1
Die Regelungen dieses Vertrages bzw. diese Nutzungsbedingungen beruhen auf den aktuellen, einschlägigen Gesetzen und Rechtsvorschriften, auf der aktuellen, einschlägigen Rechtsprechung der höchstinstanzlichen Gerichte sowie dem ak-tuellen technischen Stand. Sollten sich diese Rahmenbedingungen ändern und sollte der Vertrag hierdurch lückenhaft oder eine Fortsetzung des Vertrages für uns unzumutbar werden, sind wir berechtigt, den Vertrag bzw. diese Nutzungsbedingen - mit Ausnahme von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen bzw. vertrauen durften (sog. Hauptleistungspflichten) - entsprechend anzupassen.

10.2
Im Falle von Anpassungen unserer Nutzungsbedingungen werden wir Ihnen im jeweiligen App-Store eine neue App-Version zum Download bereitstellen (sog. Releasewechsel). In diesem Zusammenhang werden wir Sie ausdrücklich auf die Neu-fassung hinweisen und Ihnen den geänderten Text zugänglich machen. Die Änderungen unserer Nutzungsbedingungen gelten als genehmigt, soweit Sie sich die neue App-Version heruntergeladen haben. Bei einer Weiternutzung unserer App ohne Aktualisierung wird das Vertragsverhältnis im bisherigen Leistungsumfang zu den bestehenden Nutzungsbedingungen fortgesetzt. Wenn dies technisch nicht möglich sein sollte, sind wir jedoch berechtigt, diesen Vertrag zu kündigen und Ihnen die weitere Nutzung unserer App zu untersagen; etwaige gesetzliche Gewährleistungsrechte bleiben hiervon unberührt.

11. Streitbeilegung

Informationen zur Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 VO (EU) 524/2013: Soweit Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, haben Sie unter Umständen die Möglichkeit, über die Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) der Europäischen Union kostenlose Hilfestellung für die Einreichung einer Verbraucherbeschwerde zu einem Online-Kaufver-trag oder Online-Dienstleistungsvertrag sowie Informationen über die Verfahren an den Verbraucherschlichtungsstellen in der Europäischen Union zu erhalten. Die OS-Plattform kann unter folgendem Link aufgerufen werden: http://ec.eu-ropa.eu/consumers/odr/

12.Schlussbestimmungen

12.1.
Der hier aufgeführte Vertrag bzw. die hier aufgeführten Nutzungsbedingungen unterliegen deutschem Recht unter Aus-schluss des UN-Kaufrechts. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
12.2.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Hamm, sofern Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder Privatrechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Im Übrigen bestimmt sich der Ge-richtsstand nach den allgemeinen gesetzlichen Regeln.

13. Verantwortliche Stelle/ Betreiber der App

Stadtwerke Hamm GmbH
Südring 1
59065 Hamm

Weitere Informationen zur Stadtwerke Hamm GmbH finden Sie im Impressum.