Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zur Nutzung des Abo-Online-Portals (Verkehrsbetrieb Hamm GmbH)
§ 1 Allgemeines
(1) Über das Verkehrbetriebe Hamm GmbH (im Folgenden: VBH) Abo-Online Portal können die registrierten Nutzer Vertragsangelegenheiten ihrer Vertragskonten mit den VBH online über das Internet verwalten. Anbieter des Online Portals ist die VBH.
(2) Wenn der Nutzer vermutet, dass unberechtigte Dritte von den Daten Kenntnis erlangt haben oder ein Missbrauchsfall vorliegt, hat er die VBH unverzüglich telefonisch und schriftlich - auch per Fax oder E-Mail – über nachfolgende Kontaktdaten zu informieren:
Verkehrsbetrieb Hamm GmbH
Südring 1
59065 Hamm
Telefon: 02381 274-0
Fax: 02381 274-1609
E-Mail: post@stadtwerke-hamm.de
(3) VBH behält sich vor, bei Vorliegen einer negativen Auskunft der CEG Creditreform Consumer und/oder der SCHUFA zu Merkmalen der Bonität des Nutzers diesem das Online-Portal nicht zur Verfügung zu stellen bzw. den Zugang zum Abo-Online-Portal zu sperren. Gleiches gilt im Falle eines negativen Ergebnisses im Rahmen einer VBH-internen Bonitätsprüfung. Hierüber wird VBH den Nutzer entsprechend informieren.
§ 2 Geltungsbereich
(1) Für die Nutzung des Online-Portals gelten ausschließlich diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen sowie ergänzend die zwischen dem Nutzer und der VBH vereinbarten Vertrags- und/oder Geschäftsbedingungen des jeweiligen Vertrages.
(2) Abweichende Bedingungen des Nutzers erlangen auch dann keine Gültigkeit, wenn VBH ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht bzw. eine Ausführung der Lieferung/Leistung erfolgt. Jeglichen Vertragsangeboten des Nutzers unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.
§ 3 Rechnungen und Schriftverkehr
(1) Die VBH ermöglichen dem Nutzer Schriftverkehr über das Abo-Online-Portal abzurufen.
(2) Der Nutzer und die VBH vereinbaren, dass Willenserklärungen im Zusammenhang mit dem bestehenden Vertragsverhältnis über das Internet auf der Plattform des Online Portals der VBH abgegeben werden.
(3) Mit Registrierung im Abo-Online-Portal entfällt der Schriftverkehr in Papierform. Der Nutzer ist verpflichtet seinen Schriftverkehr im Abo-Online-Portal abzurufen. Der Nutzer erhält eine E-Mail, wenn ein neues Dokument im Online-Portal zur Verfügung steht.
(4) Der Nutzer ist zudem verpflichtet, seine im Abo-Online Portal angegebene E-Mail-Adresse für elektronische Post von der VBH stets empfangsbereit zu halten und den E-Mail-Eingang über diese Adresse regelmäßig abzurufen.
§ 4 Ende der Nutzungsberechtigung; Sperrung/Deaktivierung des Zugangs
(1) Die Nutzungsberechtigung des Online-Portals endet 365 Tage nach dem Tag, zu dem das letzte Abo des Nutzers mit der VBH beendet worden ist.
(2) Der Zugang zum Abo-Online-Portal wird von der VBH automatisch gesperrt, wenn der Nutzer das Passwort drei Mal hintereinander falsch eingegeben hat.
(3) VBH behält sich vor, das Abo-Online-Portal zu deaktivieren, wenn es unverhältnismäßig lange (über ein Jahr) nicht benutzt wurde.
(4) Bei Verdacht auf Missbrauch, auf Nutzerwunsch oder aus Gründen der Sicherheit kann die VBH den Zugang zum Online Portal sperren. Der Nutzer ist darüber zu unterrichten.
§ 5 Pflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer hat für seine Nutzungsberechtigung seine personenbezogene, namentliche E-Mail-Adresse anzugeben.
(2) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (Benutzer und Passwort) geschützt vor dem Zugriff durch unberechtigte Dritte aufzubewahren.
(3) Der Nutzer hat alle von ihm eingegebenen Daten auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen.
(4) Der von der VBH erstellten Schriftverkehre sind unverzüglich vom Nutzer zu lesen und ggf. zu prüfen.
(5) Die Änderung der bestehenden E-Mail-Adresse ist der VBH unverzüglich mitzuteilen.
(6) Der Nutzer hat jederzeit die Empfangsbereitschaft für die ihm im Rahmen der Nutzung des Abo-Online Portals von der VBH übertragenen Daten sicherzustellen und diese in geschäftsüblichen zeitlichen Abständen einzusehen und zur Kenntnis zu nehmen.
(7) Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten der Personen vorliegt, deren Daten verwaltet werden.
§ 6 Haftung
(1) Jede Partei trägt ihr Übermittlungsrisiko und haftet für Schäden, die durch eine fehlerhafte Übermittlung entstehen. Für Schäden, die durch eine unbefugte Benutzung oder jeden anderen Missbrauch des Passwortes und/oder des Benutzernamens verursacht werden, ist eine Haftung der VBH ausgeschlossen. VBH haftet ferner nicht für Schäden, die durch fehlerhafte Eingabe von Informationen oder Abgabe von Willenserklärungen durch den Nutzer verursacht werden.
(2) VBH haftet weder für die Benutzbarkeit der Leistung von Internet- oder Serviceprovidern noch für den Inhalt von Internetseiten, die mit dem Abo-Online-Portal verlinkt sind.
(3) VBH haftet gleich aus welchem Rechtsgrund nur, wenn ein Schaden
a. durch eine schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Pflicht verursacht worden ist (wesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung das Online-Nutzungsverhältnis prägt und auf die der Nutzer vertrauen darf) oder
b. auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist.
(4) Haftet VBH gemäß Abs. 3(a) für die Verletzung einer wesentlichen Pflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(5) Die Haftungsbeschränkung gemäß Abs. 3 gilt gegenüber Personen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB in gleicher Weise für Schäden, die aufgrund von grober Fahrlässigkeit von Angestellten, Arbeitnehmern und Mitarbeitern von VBH, welche nicht zu den gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten gehören, den Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von VBH oder deren Angestellten, Arbeitnehmern und Mitarbeitern verursacht werden.
(6) In den vorgenannten Fällen haftet VBH nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn, es sei denn, es liegt ein Fall des Abs. 3 (b) vor.
(7) Soweit die Schadensersatzhaftung gemäß Abs. 3, 4 und 6 gegenüber VBH ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter und gesetzlichen Vertreter von VBH sowie Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von VBH und deren Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern und gesetzlichen Vertretern.
(8) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.
§ 7 Datensicherheit
(1) Dem Nutzer obliegt es die Zugangsdaten zum Abo-Online Portals (Benutzername und Passwort) geheim zu halten. Sofern Dritte darüber Kenntnis erlangen, hat der Nutzer unverzüglich die VBH hierüber zu unterrichten.
(2) Die Datenübertragung erfolgt über eine sichere SSL-Verschlüsselung, ein entsprechender Browser ist daher vom Nutzer zu verwenden.
§ 8 Sonstige Vereinbarungen
Die übrigen Bestimmungen des Vertragsverhältnisses bleiben von den vorstehenden Bedingungen unberührt und gelten fort. Insbesondere gelten die mit dem Nutzer vereinbarten Vertrags- und Geschäftsbedingungen.
§ 9 Änderung der Vertragsbedingungen
Die VBH ist berechtigt, die Nutzungsbedingungen nach Maßgabe der folgenden Regelung zu ändern: Änderungen der Nutzungsbedingungen werden jeweils zum Monatsersten und nach vorheriger Mitteilung unter Angabe, ab wann die geänderten Nutzungsbedingungen gelten, an den Nutzer wirksam. Die Änderung wird nur wirksam, wenn VBH dem Nutzer die Anpassung spätestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilt.
Ist der Nutzer mit der mitgeteilten Änderung nicht einverstanden, hat er das Recht, das Online-Nutzungsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu kündigen. Hierauf wird der Nutzer von VBH in der Mitteilung gesondert hingewiesen.
§ 10 Tarifbestimmungen
Es gelten die gültigen Tarif- und Beförderungsbedinungen des WestfalenTarif und diese sind einzusehen unter westfalentarif.de